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Warten aufs EU-Patent

Deutschlands Patentanwälte warten auf das europäische Einheitspatent, das es einfacher machen soll, Patente in 25 Mitgliedsstaaten anzumelden – wann genau es startet, steht indes noch nicht fest.

In ein­er Welt, in der dank In­ter­net und globaler Märkte jed­er auf Wis­sen zu­greifen kann, ist es keine Luxus- oder Prestige­frage, seine ei­ge­nen Pro­dukte und Her­stel­lungsweisen rechtlich schützen zu lassen. Ideen und In­no­va­tio­nen – auch vi­sionäre – sich­ern großen wie klei­nen Un­terneh­men den Fortbe­s­tand. So hat et­wa der En­ergieriese RWE in­n­er­halb weniger Jahre mehr als 300 Erfin­d­un­gen en­twick­elt und da­rauf Pa­tentschutz angemeldet, haupt­säch­lich in den Bereichen Wind­kraft, Smart Home, Smart Me­ter und Elek­tro­mo­bil­ität. Kleinere, mit­tel­ständische Un­terneh­men sind eben­so auf Pa­tente angewie­sen: Wer sich auf eine enge Pro­duk­tauswahl und wenige Her­stel­lungsprozesse spezial­isiert, kann sch­nell vor dem Aus ste­hen, wenn ebendiese Pro­dukte kopiert wer­den. Damit es dazu nicht kommt, springt der Pa­ten­tan­walt den Un­terneh­men zur Seite. Er ver­tritt die pa­ten­trechtlichen In­teressen sein­er Man­dan­ten – im Tan­dem mit einem Recht­san­walt auch vor Gericht. Eine Auf­gabe, mit der Pa­ten­tan­wälte aktuell gut aus­ge­lastet sind: Rund 2.000 Pa­tent­prozesse wer­den mo­men­tan in Eu­ro­pa ge­führt.

Zahl der Pa­ten­tan­wälte steigt


Ob­wohl so viele Rechtsstre­itigkeit­en vor Gericht aus­ge­focht­en wer­den, müssen sich Pa­ten­tan­wälte heutzu­tage stärk­er um ihre Man­dan­ten be­mühen als früher. Das liegt daran, dass die Zahl der Pa­ten­tan­wälte seit vielen Jahren stark an­steigt. In Deutsch­land gibt es 2015 mehr als 3.500 vor dem Eu­ropäischen Pa­ten­tamt zuge­lassene Vertreter – 2012 waren es erst gut 3.000. Et­wa die Hälfte von ih­nen ist in und um München tätig, dem Sitz des Eu­ropäischen Pa­ten­tamts. Die meis­ten der deutschen Pa­ten­tan­wälte mit Uni­ver­sitäts­ab­sch­luss ken­nen München außer­dem bere­its von ihr­er drei­jähri­gen Aus­bil­dung: Während dies­er Zeit ver­brin­gen sie zwei Sta­tio­nen beim dort an­säs­si­gen Bun­des­pa­tent­gericht und beim Deutschen Pa­tent- und Marke­namt. Es liegt al­so na­he, Kan­zleien und Sozi­etäten dort, sozusa­gen an der Quelle, anzusiedeln. Doch auch Nor­drhein-West­falen ist für Pa­ten­tan­wälte tra­di­tionell ein loh­nen­sw­ertes Pflaster. Düs­sel­dorf z.B. ist eu­ropäisch­er Spitzen­reit­er, was Pa­tent­prozesse ange­ht: Gut 700 der 2.000 Prozesse wer­den hi­er ge­führt. Wenn ein Fall hi­er lan­det, ge­ht es meist um Un­ter­las­sungsk­la­gen oder Scha­denser­satz­forderun­gen. Düs­sel­dorf als Prozess­s­tan­dort hat Tra­di­tion: Nach dem Zweit­en Weltkrieg war Ber­lin, der ur­sprüngliche Sitz des Reichs­pa­ten­tamts, eine ‚kalte‘ Stadt. Drei fähige Recht­san­wälte über­legten sich in dies­er Zeit, welch­er west­deutsche Stan­dort sich eig­nen würde. Sie entschie­den sich für Düs­sel­dorf. Hi­er konzen­tri­eren sich da­her auch heute noch exzel­lente Richter mit tech­nischem Hin­ter­grund­wis­sen sowie kom­pe­tente An­wälte. Viele in­ter­na­tio­nale An­walts­fir­men haben hi­er ei­nen Sitz. Aber auch zahl­reiche IP-Bou­tiquen und kleinere Kan­zleien, die sich auf Pa­ten­trecht spezial­isiert haben, sind in Düs­sel­dorf vertreten.

Düs­sel­dorf ist Zen­trum der Pa­tent­prozesse


Düs­sel­dorf hat zwei weitere Vorzüge: Er­stens seien Pa­tent­prozesse dort sch­nell abge­han­delt, meist in­n­er­halb eines Jahres. Und zweit­ens sei Düs­sel­dorf gün­stig. Ein Prozess mit ein­er Mil­lion Eu­ro Stre­itw­ert et­wa kostet hi­er nur et­wa ein Drit­tel dessen, was er in Lon­don kosten würde. Wohl auch de­shalb liegt Lon­don bei der Zahl der Pa­tent­prozesse nur auf Rang drei in Eu­ro­pa, hin­ter Düs­sel­dorf und Mann­heim. Dass in Düs­sel­dorf viel prozessiert wird, kommt auch den Pa­ten­tan­wäl­ten vom Nied­er­rhein, aus dem Ruhrge­bi­et, dem Köl­n­er Raum oder aus Süd­west­falen zugute: Treten sie wieder­holt kom­pe­tent vor Gericht auf, sind sie glaub­würdig und erar­beit­en sich damit ein gewiss­es Stand­ing – ein un­schätzbar­er Vorteil bei ihr­er Ar­beit.

Eu­ropäisch­es Ein­heits­pa­tent soll Kosten senken


Welch­es The­ma beschäftigt Pa­ten­tan­wälte aktuell be­son­ders? Es ist vor allem das Eu­ropäische Ein­heits­pa­tent – oder das „eu­ropäische Pa­tent mit ein­heitlich­er Wirkung“. Mit ihm wird et­wa ein Erfin­d­er sein Pro­dukt über das Eu­ropäische Pa­ten­tamt in allen 25 eu­ropäischen Mit­gliedss­taat­en, die an der so­ge­nan­n­ten „ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit“ teil­neh­men, zur gleichen Zeit und mit gleich­er Wirkung pa­ten­tieren lassen kön­nen. Bürokratische Hür­den sowie Zeit und Geld für Überset­zun­gen sollen somit sinken. Auch die Pa­tent­in­hab­er sollen sparen: Vi­er (gemit­telte) Jahres­ge­bühren wird das Eu­ropäische Ein­heits­pa­tent im Jahr kosten – statt 25, würde der In­hab­er das Pa­tent se­parat in allen Mit­gliedss­taat­en an­mel­den. Eine deut­liche Kostensenkung und damit ein guter Grund so­wohl für große als auch für mit­tel­ständische Un­terneh­men, dem EU-Pa­tent hoff­nungs­froh ent­ge­gen­zuse­hen. Wenn es denn endlich in Kraft tritt. 2012 beschlossen und 2013 auf den Weg ge­bracht, soll das Eu­ropäische Ein­heits­pa­tent ei­gentlich im Früh­jahr 2016 wirk­sam wer­den. Noch haben aber längst nicht alle Mit­gliedss­taat­en das EU-Pa­tent rat­i­fiziert, u.a. Deutsch­land und Großbri­tan­nien. Let­zteres ste­ht vor dem Ref­er­en­dum, das im Jahr 2017 entschei­den soll, ob die Briten über­haupt in der Eu­ropäischen Union bleiben. Auch Deutsch­land wartet noch ab. Ohne die bei­den Mit­glied­er läuft aber nichts, ihre Rat­i­fizierung ist un­ab­d­ing­bar, damit das Ein­heits­pa­tent starten kann. Ob das EU-Pa­tent nur Vorteile bringt – gerin­gere Kosten, weniger bürokratisch­er Aufwand – wird sich erst zei­gen, nach­dem es tat­säch­lich Re­al­ität ge­wor­den ist. Bis das beurteilt wer­den kann, muss sich näm­lich vor allem die Qual­ität der Gericht­surteile in zukünfti­gen Pa­tent­prozessen her­ausstellen. Ein Ein­heits­pa­tent be­deutet ja auch, dass in allen Mit­gliedss­taat­en Prozesse ge­gen Pa­tente ge­führt wer­den kön­nen. So manch­er Pa­tent­in­hab­er – ob groß oder klein – beäugt das Ein­heits­pa­tent da­her noch skep­tisch und hat Angst, dass sein Pa­tent ir­gend­wo in Eu­ro­pa ka­putt­gek­lagt wird. Wohl dem, der dann ei­nen guten Pa­ten­tan­walt an sein­er Seite weiß.
Lin­da Schreiber | re­dak­tion@­sued­west­falen-ma­n­ag­er.de

Ausgabe 09/2015



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