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Käufer vs. Verkäufer – Vorsicht! Zerbrechlich!

Ist die Ware erst beschädigt, ist es zu spät, sich Gedanken über die Gefahrtragung zu machen.

Bild oben: (Foto: Shutterstock)
Wenn Sie im in­ter­na­tio­nalen Frachtverkehr Waren versen­den oder er­hal­ten, wer­den Sie sich meist an den in­ter­na­tio­nalen Han­del­sk­lauseln, den In­coterms®, ori­en­tieren, um die Lie­ferbe­din­gun­gen und damit auch die Ge­fahr­tra­gung bei eventuellen Tran­s­portschä­den bere­its bei Ab­sch­luss des Kaufver­trages klar zu regeln. Dort, aber auch im na­tio­nalen Waren­verkehr, gibt es oft Missver­ständ­nisse, de­nen sich zahl­reiche Un­terneh­mer nicht vol­lum­fänglich be­wusst sind. Der vor­lie­gende Ar­tikel er­läutert diese Fra­gen und be­trachtet die ver­schie­de­nen Möglichkeit­en der Tran­s­portver­sicherung. Im Zusam­men­hang mit ein­er Tran­s­portver­sicherung ver­di­e­nen die Klauseln CIF und CIP der In­coterms® 2010 eine be­son­dere Beach­tung (Für eine ge­nauere Er­läuterung der In­coterms® sie­he Kas­ten). Bei den an­deren Klauseln sind Verkäufer und Käufer sel­ber für den Teil der Reise ve­r­ant­wortlich, für den sie die Ge­fahr tra­gen. Sie kön­nen eine Tran­s­portver­sicherung ab­sch­ließen, sind aber nicht dazu verpflichtet, wenn sie das Risiko sel­ber tra­gen wollen. Bei den Klauseln mit dem „I“ im Na­men ist aber der Verkäufer verpflichtet, zu­gun­sten des Käufers eine Tran­s­portver­sicherung bis zum Ablie­fer­ort abzusch­ließen. Dies hat ver­schie­dene Vor- und Nacheile für die Parteien, von de­nen einige nach­fol­gend kurz dargestellt wer­den sollen:


  • Grund­sät­zlich ist ein durchge­hen­der Ver­sicherungsschutz auch bei Tran­s­porten sin­n­voll, die eine „ge­broch­ene Ge­fahr­tra­gung“ (Ge­fahrenüber­gang während des Rei­sev­er­laufes) bein­hal­ten. Im Scha­den­fall ent­fällt die Frage, ob der Scha­den vor oder nach dem Ge­fahrenüber­gang einge­treten ist.

  • Der Deck­ung­sum­fang muss min­destens der Klausel „C“ der In­sti­tute Car­go Claus­es ent­sprechen. Hier­bei han­delt es sich um ei­nen sehr eingeschränk­ten Deck­ung­sum­fang in den Tran­s­portver­sicherungsbe­din­gun­gen des en­glischen Marktes. Abgedeckt sind im Wesentlichen lediglich die aus­drück­lich be­nan­n­ten Ge­fahren Feuer, Ex­plo­sion, Stran­dung, Kol­li­sion oder Un­ter­gang eines Seeschiffes, Tran­s­port­mit­telun­fall und Ha­varie Grosse. Beschädi­gun­gen oder Ver­luste der Ware aus an­deren Ur­sachen sind nicht mitver­sichert. Selb­stver­ständlich kann aber im Kaufver­trag auch ein weit­erge­hen­der Ver­sicherungsschutz vere­in­bart wer­den.

  • Auf Ver­lan­gen des Käufers muss der Verkäufer eine Ver­sicherungspo­lice oder ei­nen an­deren Nach­weis für den Ver­sicherungsschutz bere­it­stellen. Hi­er hat sich in vielen Jahrzeh­n­ten das „Ver­sicherungsz­er­ti­fikat“ be­währt, das dem Käufer den tat­säch­lichen Deck­ung­sum­fang und ei­nen Di­rek­tan­spruch ge­genüber dem Ver­sicher­er gewähr­leis­tet. In der Praxis wer­den diese Doku­mente meist je­doch nur noch im Akkredi­tivgeschäft ver­langt, da hi­er die bevorschussende Bank sehr ge­naue Vor­gaben hin­sichtlich des Ver­sicherungsschutzes macht.

  • Der Käufer hat keine Auswahl des Ver­sicher­ers. Es sind durchaus Un­ter­schiede im Reg­ulierungsver­hal­ten festzustellen, insbe­son­dere, wenn bei Im­portschä­den die Bear­bei­tung nicht durch ei­nen deutschen „Settling Agen­t“ ein­er aus­ländischen Ge­sellschaft er­fol­gt, son­dern die Ver­hand­lun­gen mit dem Ver­sicher­er di­rekt in Übersee er­fol­gen müssen. Grund­sät­zlich ist es im­mer empfeh­len­sw­ert, den Ver­sicherungsschutz für die ei­ge­nen Risiken auch in den ei­ge­nen Hän­den zu ver­wal­ten.

  • Einige Län­der beschränken den Waren­verkehr dahinge­hend, dass sie es beispiel­sweise nicht er­lauben, Güter auf CIF-/CIP-Ba­sis zu im­portieren.

  • Bei Tran­s­porten in Län­der, die un­ter ein Em­bar­go fall­en, darf die Klausel CIF/CIP nicht vere­in­bart wer­den, wenn hi­er­durch ge­gen Sank­tionsbes­tim­mun­gen ver­s­toßen wird. Es kann vorkom­men, dass zwar eine Lie­fer­ung in das Land er­laubt ist, die Bere­it­stel­lung von Ver­sicherungsschutz je­doch ge­gen die ent­sprechen­den Ge­setze ver­stößt und sie somit nicht ver­sichert ist.

Frei Haus

(Foto: Shutterstock)
(Fo­to: Shut­ter­s­tock)
Neben den Lie­ferbe­din­gun­gen der In­coterms®, die vor­wie­gend im in­ter­na­tio­nalen Han­delsverkehr zur An­wen­dung kom­men, soll nach­fol­gend ein kurz­er Blick auf die in Deutsch­land übliche Lie­fer­kon­di­tion „Frei Haus“ ge­wor­fen wer­den. Diese Klausel ist in keinem Ge­setz oder an an­der­er Stelle of­fiziell und rechtswirk­sam definiert. Vielmehr muss sie an­hand des BGB hergeleit­et wer­den: Nach § 447 BGB ge­ht die Ge­fahr mit Über­gabe an den Verkehrsträger auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Ware auf Ver­lan­gen des Käufers an ei­nen an­deren Ort als den Er­fül­lung­sort versen­det. Damit hat der Verkäufer lediglich eine Schickschuld, der Käufer trägt die Ge­fahr und muss sich sel­ber um den Ver­sicherungsschutz küm­mern. In Einzelfällen kann je­doch der Han­dels­brauch von dies­er Regelung ab­weichen, we­shalb es sin­n­voll ist, eine sichere Regelung in den AGBs vorzuse­hen. Welche Lie­fer­kon­di­tion vere­in­bart wird, hängt von vielen Fak­toren ab; sie ist im­mer auch ein El­e­ment der Preis­ges­tal­tung im Kaufver­trag. So kann es durchaus im In­teresse des Verkäufers lie­gen, Leis­tun­gen wie die Fracht oder die Ver­sicherung vari­a­bel mit dem Käufer zu ver­han­deln und nicht au­to­ma­tisch „gratis“ mitzulie­fern. Wichtig ist aber in je­dem Fall, dass die ver­tragliche Vere­in­barung und die Rech­nungsstel­lung auch den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en ent­spricht. Ein häu­fig er­lebter Klas­sik­er ist der Fall, in dem die Han­del­s­rech­nung als Lie­fer­kon­di­tion „ab Werk“ ausweist, un­ten je­doch Fracht- und Ver­sicherungskosten auf­führt. Hi­er liegt ein Wider­spruch vor, der leicht vermei­d­bar wäre, wenn als Lie­fer­kon­di­tion „Frei Haus ver­sichert“ aufge­führt wird. Käufer und Verkäufer müssen beacht­en, dass ihre ei­gene Ge­fahr­tra­gung angemessen ab­gesichert wird. Die Tran­s­por­trisiken sind zu be­w­erten und bei Be­darf über eine Tran­s­portver­sicherung abzudeck­en. Es hängt natür­lich im­mer davon ab, bis zu welch­er Größenord­nung ein Un­terneh­men Risiken sel­ber tra­gen möchte. Die er­ste Prü­fung sollte da­her sein, welch­er La­dungsw­ert sich max­i­mal auf einem Tran­s­port­mit­tel befin­d­en kann, wobei zu beacht­en ist, dass mehrere Con­tain­er auch auf einem Seeschiff ge­mein­sam ver­la­den wer­den kön­nen. Sollte sich hi­er ein Wert ergeben, der als ver­sicherungswürdig ange­se­hen wird, bi­etet die Tran­s­portver­sicherung angemessene Möglichkeit­en zur Ab­deck­ung.

Be­gren­zte Haf­tung

Häu­fig hört man das Ar­gu­ment, dass die Spedi­tion die Ge­fahr trägt und für ei­nen Scha­den aufzukom­men hat. Dabei wird überse­hen, dass ein Verkehrsträger (Spedi­tion/Fracht­führ­er) lediglich im Rah­men der Geschäftsbe­din­gun­gen haftet und nicht die Ge­fahr trägt. Die Haf­tung ist in den meis­ten Fällen beschränkt auf 8,33 Son­derzie­hungs­rechte (zur Zeit et­wa 10,60 Eu­ro) je Kilo­gramm Fracht­gewicht und liegt damit häu­fig weit un­ter dem Waren­w­ert. Darüber hi­naus ist der Verkehrsträger z.B. von der Haf­tung be­fre­it, wenn der Scha­den durch höhere Ge­walt, un­genü­gende Ver­pack­ung oder auf Grund des Be-/Ent­la­dens durch den Ab­sen­der/Empfänger verur­sacht wurde. Bei ein­er ei­ge­nen Tran­s­portver­sicherung beste­ht demge­genüber die Deck­ung un­ab­hängig von der Haf­tung eines Verkehrsträgers. Im Falle eines Scha­dens richtet sich die Er­satzpflicht alleine nach den Bes­tim­mun­gen der Po­lice, die bei einem Mitver­schul­den des Ver­sicherungs­neh­mers weit­ge­hende Ent­las­tungsbes­tim­mun­gen bein­hal­ten kann und natür­lich auch kei­nen Aussch­luss bei höher­er Ge­walt vor­sie­ht. Wenn ein Scha­den­fall einge­treten ist, für den der Verkehrsträger zur Ve­r­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den kann, er­fol­gt dies in einem Re­gressver­fahren durch den Ver­sicher­er, und der Ver­sicherungs­neh­mer bleibt dabei meist außen vor. Wenn sich ein Un­terneh­men entsch­ließt, eine Tran­s­portver­sicherung abzusch­ließen, sollte es zunächst seine Waren­be­we­gun­gen er­fassen. Dabei sind nicht nur die sel­ber beauf­tragten Tran­s­porte zu berück­sichti­gen, son­dern auch z.B. Warene­ingänge auf der Ba­sis CIF oder CIP. Es hat sich im­mer wied­er gezeigt, dass der Ver­sicherungsschutz des Lie­fer­an­ten im Scha­den­fall nicht so tragfähig ist, dass voller Er­satz zu er­lan­gen ist. Ähn­lich sie­ht es auch auf der Ab­neh­mer­seite aus. Nicht jed­er Kunde, der „Ab Werk“ kauft, ist im Scha­den­fall bere­it, den Kauf­preis in voller Höhe zu bezahlen, was noch ver­schärft wird, wenn die Beauf­tra­gung des Verkehrsträgers durch den Verkäufer er­fol­gte. Eine sorgfältig ges­tal­tete Tran­s­portver­sicherung trägt die­sen Um­stän­den durch die Vere­in­barung ent­sprechen­der Klauseln Rech­nung. So kann eine Schutzver­sicherung auch dann Deck­ung bi­eten, wenn der Geschäfts­part­n­er ver­tragswi­drig kei­nen aus­reichen­den Ver­sicherungsschutz bere­it­stellt stellt oder den Kauf­preis auf­grund eines Tran­s­portscha­dens ver­weigert, ob­gleich dies­er in sein­er Ge­fahr­tra­gung einge­treten ist.

Ausgabe 04/2017



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