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Management

Gute Neuigkeiten aus Brüssel

Während der neue US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May Unternehmen mit kräftigen Steuererleichterungen locken wollen, beschreitet die Europäische Kommission einen anderen Weg. Mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Gewinnermittlung will sie für mehr Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sorgen.

Bild oben: (Foto: © finecki – stock.adobe.com)
Schöne neue Steuer­welt: In den USA kündigt Präsi­dent Do­n­ald Trump die „größte Rev­o­lu­tion“ seit den mas­siv­en Steuersenkun­gen aus den Zeit­en von Ro­n­ald Rea­gan an. In Großbri­tan­nien warnt Pre­mier­min­is­terin There­sa May laut­s­tark, sie werde die Un­terneh­menss­teuern mas­siv senken, falls die Eu­ropäische Union (EU) den Briten nach einem Brex­it zu viele Steine in den Weg le­g­en sollte. Zwar hat der neue starke Mann im Weißen Haus sei­nen Ankündi­gun­gen bis­lang keine Tat­en fol­gen lassen, und auch, wie die bri­tischen Pläne ge­nau ausse­hen sollen, ist noch un­bekan­nt. Klar ist aber: Die Zusam­me­nar­beit zwischen den USA und Eu­ro­pa im Kampf ge­gen Steuer­flüchtige dürfte sich schon bald ihrem Ende näh­ern. Und Großbri­tan­nien kön­nte für Un­terneh­mer durchaus zu einem Paradies der neuen Art wer­den. In diese neue Oase wer­den Konz­erne und Mit­tel­ständler mit Sitz in der EU eventuell gar nicht ausweichen müssen. Denn: Die Eu­ropäische Kom­mis­sion hat bere­its im Ok­to­ber ver­gan­ge­nen Jahres erneut ei­nen An­lauf für eine tief greifende Re­form der Un­terneh­mensbes­teuerung genom­men. Und die kön­nte echte Plus­punkte brin­gen. Kern der Re­form ist eine so­ge­nan­nte Ge­mein­same Kon­so­li­dierte Kör­per­schaft­s­teuer-Bemes­sungs­grund­lage. Die Ge­mein­same Kon­so­li­dierte Kör­per­schaft­s­teuer-Bemes­sungs­grund­lage, kurz GKKB, ist im Grunde nicht neu. Bere­its im Jahr 2011 hatte die Kom­mis­sion eine ein­heitliche Bemes­sungs­grund­lage vorgesch­la­gen, die dafür sor­gen sollte, den eu­ropäischen Bin­nen­markt für Un­terneh­men zu stärken. Doch ob­wohl die Mit­glied­s­taat­en die Sache zunächst tatkräftig angin­gen, kon­n­ten sie sich let­z­tendlich nicht auf eine GKKB eini­gen. Nun ge­ht das Pro­jekt in die zweite Runde.

Sink­ende Ver­wal­tungskosten

(Foto: © finecki – stock.adobe.com)
(Fo­to: © fi­nec­ki – stock.adobe.com)
Sollte die GKKB so umge­set­zt wer­den wie derzeit ge­plant, dann wird sie er­st­ma­lig EU-weit ein­heitliche Kri­te­rien für die Gewin­n­er­mittlung schaf­fen. Das kön­nte vie­les ein­fach­er machen. Heute ist es so, dass Un­terneh­mer bei der Er­mittlung ihr­er Gewinne ganz un­ter­schiedliche Rechtsvorschriften zu beacht­en haben, je nach­dem, in welchen Län­dern der EU sie ak­tiv sind. Denn die Bes­teuerung er­fol­gt jew­eils in dem Mit­gliedss­taat, in dem ein Er­trag erzielt wird. Kommt die GKKB, dann brauchen Un­terneh­men nur noch eine einzige Steuer­erk­lärung für alle ihre Tätigkeit­en in­n­er­halb der EU abzugeben. Das schafft er­stens Rechts­sicher­heit. Zweit­ens wird die neue Prak­tik Ver­wal­tungsaufwand und -kosten er­he­blich ver­ringern. Die EU schätzt, dass die jähr­lich für Com­pliance-Tätigkeit­en aufge­brachte Zeit um acht Prozent sinken kön­nte.
Ein klar­er Vorteil ist auch, dass künftig Erträge, die in einem EU-Land er­wirtschaftet wer­den, mit Ver­lus­ten, die in einem an­deren Mit­glied­s­taat einge­fahren wer­den, ver­rech­nen wer­den dür­fen. Zu­dem wird das Problem von Dop­pelbes­teuerun­gen durch eine ein­heitliche Bemes­sungs­grund­lage be­seitigt. Un­terneh­mern sollen darüber hi­naus er­höhte Abzüge für Forschungs- und En­twick­lungskosten gewährt wer­den, was ger­ade für sehr in­no­va­tive Fir­men die Steuer­be­las­tung senken würde. Und nicht zulet­zt plant die Kom­mis­sion, den bish­eri­gen An­reizen im Steuer­sys­tem für Fremd­fi­nanzierun­gen ent­ge­gen­zuwirken. Vorge­se­hen ist ein Frei­be­trag für die Beschaf­fung von Beteili­gungskap­i­tal. So soll ein fes­ter Satz des neuen Ei­genkap­i­tals von Un­terneh­men, der sich aus einem risikofreien Zins­satz und ein­er Risiko­prämie zusam­menset­zt, jedes Jahr steuer­lich abzugs­fähig sein. Un­ter aktuellen Marktbe­din­gun­gen würde dies­er nach Berech­nun­gen der Kom­mis­sion 2,7 Prozent be­tra­gen.

Höhe der Steuer bleibt Sache der Mit­glied­s­län­der

„Ich denke, die Förderung von Forschung und En­twick­lung sowie von Ei­genkap­i­tal­fi­nanzierun­gen sind aber eher un­ter­ge­ord­nete Vorteile“, sagt der Ro­s­tock­er Steuer­ber­ater Ulf Knorr. Den wichtig­sten Plus­punkt sie­ht er in der ein­heitlichen Grund­lage für die Gewin­n­er­mittlung. „Natür­lich ist damit nicht aus­geschlossen, dass manche Un­terneh­men den­noch Töchter in einem an­deren EU-Mit­gliedss­taat grün­den, weil dort die Steuer­sätze nie­driger sind“, gibt er zu be­denken. Im­mer­hin se­hen die Vorsch­läge der Kom­mis­sion in die­sem Punkt keine Ein­heitlichkeit vor. Über die Höhe der Sätze bes­tim­men weit­er­hin die einzel­nen Län­der. Auch lässt sich mit der neuen GKKB vo­raus­sichtlich nicht kom­plett ver­hin­dern, dass Konz­erne oder Mit­tel­ständler in Großbri­tan­nien oder den USA op­er­a­tiv tätig wer­den, um Erträge teil­weise am Fiskus des Hei­mat­lan­des vor­beizusch­leusen.
Aber man kann Steuer­pol­i­tik ja nicht nur über Steuer­sätze, son­dern auch über Steuer­grund­la­gen machen. Es hilft durchaus, wenn zu­min­d­est EU-weit Un­ter­schiede bei Steuervergün­s­ti­gun­gen im Rah­men der steuer­lichen Gewin­n­er­mittlung abgeschafft wer­den. „Außer­dem ist es gut möglich, dass die EU-Kom­mis­sion später eine bes­timmte Band­breite für die Steuer­sätze in den Mit­gliedss­taat­en ein­führt“, über­legt Knorr. Damit wäre ein weit­er­er Schritt zu mehr Rechts­sicher­heit und Steuerg­erechtigkeit ge­macht. „Mein­er An­sicht nach sind aber auch schon die bish­eri­gen Vorsch­läge ger­ade für Mit­tel­ständler sehr pos­i­tiv“, sagt er.

Nur für Kap­i­talge­sellschaften

Verpflich­t­end soll die ge­mein­same Bemes­sungs­grund­lage für Un­terneh­men sein, deren weltweite Erträge sich jähr­lich auf min­destens 750 Mil­lio­nen Eu­ro be­laufen. Kleinere Fir­men kön­nen sie aber frei­wil­lig überneh­men. Da die Pläne der Kom­mis­sion sich aussch­ließlich auf die Kör­per­schaftss­teuer er­streck­en, haben diese Möglichkeit vo­raus­sichtlich je­doch nur Kap­i­talge­sellschaften. Den 458.766 deutschen Per­so­n­enge­sellschaften, die nach aktuellem Stand im Un­terneh­men­s­reg­is­ter verzeich­net sind, bleibt aber im­mer­hin ein Wech­sel der Rechts­form, wenn sie die neue GKKB in An­spruch neh­men möcht­en. Ein solch­er Wech­sel ist nicht son­der­lich kom­pl­iziert. Zu­mal viele Un­terneh­men, die gren­züber­schrei­t­end tätig sind und et­wa in der Rechts­form ein­er GmbH & Co. KG als Per­so­n­e­nun­terneh­men fir­mieren, oh­ne­hin Be­trieb­skap­i­talge­sellschaften im Aus­land haben. Vor allem in Fam­i­lie­nun­terneh­men di­ent eine Per­so­n­enge­sellschaft dabei häu­fig nur als Hold­ing. Die op­er­a­tiv­en Fir­men, die in einem an­deren Staat Um­sätze und Gewinne erzielen, sind dann aber häu­fig wied­er Kap­i­talge­sellschaften. Und diese kön­nen die GKKB ab der näch­sten Leg­is­la­tur­pe­ri­ode der Bun­des­regierung vielleicht nutzen – in ein­er schö­nen neuen Steuer­welt.

An­drea Martens | re­dak­tion@­sued­west­falen-ma­n­ag­er.de

Ausgabe 03/2017