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Namen und Nachrichten

Mit Reitpferden in die Insolvenz

Insolvenzgeschehen in Südwestfalen: Verfahren werden komplizierter. Ärger selbst für den Sachwalter.

Eine In­sol­venz ist im­mer mit fi­nanziellen, aber auch mit gravieren­den rechtlichen Konse­quenzen so­wohl für Gläu­biger als auch für Schuld­n­er ver­bun­den. Wie weit die ge­hen kön­nen, zei­gen zwei aktuelle Beispiele aus Süd­west­falen, bei de­nen sich als Konse­quenz des In­sol­ven­zver­fahrens nicht nur Geschäfts­führ­er, son­dern auch Vor­s­tand und Auf­sicht­s­räte von in­sol­ven­ten Un­terneh­men und so­gar ein Sach­wal­ter ju­ris­tisch recht­ferti­gen müssen.
So müssen sich mit dem früheren Geschäfts­führ­er im Novem­ber auch die Mit­glied­er des Vor­s­tan­des und des Auf­sicht­s­rats der Vie­hverkaufsgenossen­schaft Lipp­borg Oelde vor dem Landgericht Arns­berg ve­r­ant­worten. In­sol­ven­zver­wal­ter Dr. Rain­er Eck­ert wirft den Bek­lagten vor, im Zuge der In­sol­venz der VVG zu Un­recht knapp 1,9 Mil­lio­nen Eu­ro einge­zo­gen oder von Zah­lun­gen auf das Deb­i­toren-Kon­to gewusst zu haben. Das wiederum habe die Gläu­biger der VVG be­nachteiligt und die Haus­bank zu Un­recht bevorteilt. Jet­zt sollen die Bek­lagten dafür fi­nanziell ger­adeste­hen. Vor zwei Jahren waren der ehe­ma­lige Geschäfts­führ­er sowie seine als Buch­hal­terin fungierende Ehe­frau zu mehr­jähri­gen Haft­s­trafen verurteilt wor­den. Das Ehe­p­aar soll die Mil­lio­nen auf das ei­gene Kon­to umgeleit­et haben, um Schul­den aus dem Hob­by Re­itpferde zu be­gleichen. Ins­ge­samt soll der mittler­weile in­sol­ven­ten Genossen­schaft durch Schein­buchungs-Be­trügereien ein Scha­den von knapp fünf Mil­lio­nen Eu­ro ent­s­tan­den sein.
Vor­würfe gel­ten nun auch den Vor­s­tands­mit­glied­ern und dem Auf­sicht­s­rat. Kon­trollen der Geschäfts­führung sollen ver­nach­läs­sigt, Rechen­schafts­berichte nicht angemah­nt, Gen­er­alver­samm­lun­gen nicht durchge­führt wor­den sein. Erst durch die man­gel­nde Auf­sicht habe es zu den Ver­feh­lun­gen der Geschäfts­führung kom­men kön­nen, heißt der Vor­wurf.

Ärg­er für Kettler


Ver­feh­lun­gen wer­den auch Dr. Karin Kettler, Ei­gen­tümerin der Kettler-Gruppe aus Ense, vorge­hal­ten. Beim Landgericht Arns­berg ist ein Scha­denser­satzprozess an­hängig, bei dem es um Mil­lio­nen ge­ht. Die 4. Zivilka­m­mer hat die Parteien wis­sen lassen, noch viele of­fene Fra­gen zu se­hen, und regt an, über ei­nen Ver­gleich nachzu­denken. 2010 hatte das Kettler-Tochterun­terneh­men MWH Me­t­all­w­erk Helm­s­tadt in Ba­den In­sol­venz angemeldet – zu spät nach Mei­n­ung des da­ma­li­gen In­sol­ven­zver­wal­ters Chris­to­pher Sea­gon. Karin Kettler soll Zah­lun­gen in Höhe von 11,6 Mil­lio­nen Eu­ro für das „ei­gentlich schon zah­lung­sun­fähige Tochterun­terneh­men“ geleis­tet haben, zwei Mil­lio­nen Eu­ro sollen noch an die Fir­menzen­trale ge­flossen sein. Die­s­es Geld, so ar­gu­men­tiert Sea­gon, hätte in die In­sol­venz­masse ge­hört, den Gläu­bigern sei da­durch er­he­blich­er Scha­den ent­s­tan­den. Der Freizei­tar­tik­ler hat sich in­zwischen nach ein­er Planin­sol­venz, auch mit ein­er Lan­des­bürgschaft aus­ges­tat­tet, wied­er neu aufgestellt.
Sea­gon greift auch den Sach­wal­ter des Kettler-In­sol­ven­zver­fahrens, Dr. Chris­toph Schulte-Kaubrüg­ger, an. Der, so der Vor­wurf, soll sich geweigert haben, die Zwei-Mil­lio­nen-Forderung der Kettler-In­sol­venz­masse zuzurech­nen, ob­wohl die Zah­lung an­fecht­bar gewe­sen sei.

BSB-Ver­schachtelung


Noch ab­s­trak­ter wird es bei der in Soest gemelde­ten Grund­stücks­ge­sellschaft BSB II B.V. & Co. KG, bei der noch nicht ein­mal ein Brie­fkas­ten zu fin­d­en ist. Aktuell soll die Gläu­bigerver­samm­lung über ei­nen no­tariellen Kaufver­trag über eine zur In­sol­venz­masse ge­hören­den Im­mo­bilien­veräußerung in Höhe von 19,6 Mil­lio­nen Eu­ro an eine lux­em­bur­gische Ge­sellschaft befin­d­en. Die Fir­men­struk­tur ist ver­schachtelt und kaum nachvol­lzie­h­bar: BSB kann mit der nied­er­ländischen Im­mo­bilien­fir­ma Grad B.V., die an noch weit­eren BSB-Fir­men jew­eils 80 Prozent hält, in Verbin­dung ge­bracht wer­den. Grad B.V. ge­hört wiederum zur eben­falls hol­ländischen Rose Re­al Es­tate B.V. Die ge­hört der Rose­bud Prop­er­ties (Eu­rope) Ltd. und damit dem Im­mo­bilien­rie­sen Rose­bud Re­al Es­tate Ltd. in Tel Aviv/Is­rael, die wiederum zur Bi­ran Wiess­man Group ge­hören soll. Rein­hold Häken | re­dak­tion@­sued­west­falen-ma­n­ag­er.de

Ausgabe 09/2016